Nachdem Exxpress-Herausgeberin Eva Schütz erst kürzlich ihren Hut in den Ring um die ORF-Generaldirektion geworfen hatte (LEADERSNET berichtete), sich am Ende aber gegen Clemens Pig geschlagen geben musste (LEADERSNET berichtete), muss das von ihr gegründete Boulevardmedium nun den nächsten Dämpfer verkraften. Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) legte am Mittwoch offen, welche Medienhäuser heuer Geld aus der Qualitäts-Journalismus-Förderung bekommen. Der Exxpress findet sich auf dieser Liste nicht mehr wieder.
Kommentarspalten wurden zum Verhängnis
Noch 2025 war das Onlinemedium mit 41.300 Euro bedacht worden, was in der Branche für erhebliche Diskussionen sorgte. Heuer bleibt die Auszahlung aus. Die Behörde stützte ihre Entscheidung auf eine Empfehlung des gesetzlich verankerten Fachbeirats und kam zu dem Schluss, dass ein Ausschlussgrund vorliegt. Konkret geht es um die Art und Weise, wie das Medium Userkommentare redaktionell aufbereitet und prominent in Szene setzt. Gerade rechtswidrige Kommentare, die nicht von der freien Meinungsäußerung gedeckt seien, hätten wiederholt zu Hass und Gewalt aufgestachelt. Indem die Redaktion solche Inhalte hervorhebe, lasse sie die gebotene journalistische Sorgfaltspflicht außer Acht, heißt es in einem Statement der Behörde.
Wie gut oder schlecht ein Medium journalistisch arbeitet, darf die Behörde bei der Vergabe grundsätzlich nicht bewerten, denn das Gesetz kennt keine inhaltliche Qualitätsprüfung als Voraussetzung. Sehr wohl definiert es aber Gründe, die zum Ausschluss führen. Ausgeschlossen ist etwa, wer zum gewaltsamen Kampf gegen Demokratie oder Rechtsstaat aufruft, Gewalt gegen Menschen als politisches Mittel gutheißt, wiederholt zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe aufstachelt oder wegen bestimmter Strafdelikte rechtskräftig verurteilt wurde.
Fördertopf zur Gänze ausgeschöpft
Insgesamt gaben die Verantwortlichen 191 Ansuchen von 94 Förderwerber:innen grünes Licht, das Gesamtvolumen liegt bei gut 20 Millionen Euro. Damit ist das zur Verfügung stehende Budget vollständig aufgebraucht. Der größte Brocken entfällt auf das Segment Journalismus-Förderung, das sich nach der Zahl der hauptberuflich angestellten Journalist:innen bemisst und rund drei Viertel der Mittel bindet. Hier wurden heuer 74 Einreichungen mit mehr als 15 Millionen Euro bedient. Weitere 2,5 Millionen Euro fließen in die Inhaltsvielfalts-Förderung für regionale sowie internationale und europäische Berichterstattung, rund 1,1 Millionen Euro in Aus- und Fortbildung, 700.000 Euro in Medienkompetenz und knapp 320.000 Euro in Selbstkontrolleinrichtungen, Presseclubs und Medienforschung.
Bei den Empfänger:innen dominieren die etablierten Häuser. Die Kronen Zeitung kommt auf rund 1,8 Millionen Euro, Kurier und Kleine Zeitung liegen bei jeweils etwa 1,3 Millionen Euro, Der Standard bei rund einer Million Euro und Die Presse bei etwa 800.000 Euro.
Parallel dazu informierte die Behörde über die Presseförderung nach dem Presseförderungsgesetz 2004. Dort wurden für heuer 42 Ansuchen von 37 Verleger:innen mit einem Volumen von gut 7,1 Millionen Euro bewilligt, aufgeteilt auf Vertriebsförderung und die Besondere Förderung zum Erhalt der regionalen Angebotsvielfalt.
"Die Qualitäts-Journalismus-Förderung leistet mit ihrem Fördervolumen und in der Schwerpunktsetzung einen wesentlichen Beitrag, um in diesen, für die Medien wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten Arbeitsplätze für hauptberuflich beschäftigte Journalist:innen abzusichern und damit ein meinungsvielfältiges, professionelles Informationsangebot zu gewährleisten", erklärt Martina Hohensinn, zuständiges Mitglied der KommAustria, in einer entsprechenden Aussendung. "Damit stellt die Qualitäts-Journalismus-Förderung im Ergebnis einen demokratiepolitischen Gewinn für die gesamte Gesellschaft dar", so Hohensinn.
Sämtliche Entscheidungen inklusive Begründungen sind hier einsehbar.
www.rtr.at
www.exxpress.at
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