Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) hat sich mit einem offenen Brief an Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler, die Bundesregierung sowie die medienpolitischen Sprecher.innen der Regierungsparteien gewandt. Darin äußern die unterzeichnenden Medienunternehmen (Siehe Infobox) ihre Sorge über die geplante Einführung einer Streamingabgabe.
Nach Ansicht des Verbands werde in der öffentlichen Diskussion häufig der Eindruck vermittelt, dass die Abgabe vor allem internationale Streamingplattformen zur Finanzierung des Filmstandorts Österreich heranziehen solle. Tatsächlich würden jedoch auch österreichische Fernsehsender und Streamingdienste erheblich belastet, argumentieren die Verfasser:innen des Schreibens.
Warnung vor zusätzlichen Belastungen
Laut Berechnungen des Verbands könnten private Medienunternehmen durch die geplante Regelung mit mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden. Die Branche verweist dabei auf die derzeitigen Herausforderungen des Medienmarktes, der sich europaweit in einem tiefgreifenden Strukturwandel befinde. Werbegelder und Nutzungszeiten würden zunehmend zu globalen Plattformen abwandern, während gleichzeitig die Kosten für Inhalte, Technologien und Rechte stiegen.
Die privaten Medienanbieter argumentieren, dass gerade in dieser Situation Investitionen in Journalismus, Unterhaltung, Sportrechte und Digitalisierung notwendig seien, um im Wettbewerb mit internationalen Plattformen bestehen zu können.
"Es ist entscheidend, die österreichischen Medien jetzt zu stärken. Sie brauchen Investitionskraft für Programme und Digitalisierung, statt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiter zusätzlich belastet zu werden. Dieser Kollateralschaden für heimische Medienhäuser und wertvolle österreichische Arbeitsplätze ist mir unbegreiflich", sagt Bernhard Albrecht, Co-CEO der ProSiebenSat.1 Puls 4 Gruppe.
Sorge um digitale Wettbewerbsfähigkeit
Der Verband verweist zudem auf die laufende Debatte über digitale und strategische Souveränität in Europa. Starke heimische Medienunternehmen seien aus Sicht der Unterzeichner:innen ein wichtiger Gegenpol zu globalen Plattformkonzernen. Die geplante Abgabe würde jedoch genau jene Unternehmen belasten, die in direktem Wettbewerb mit internationalen Anbietern stünden.
Besonders kritisch sehen die Privatsender, dass Streaming- und Abrufdienste als zentrale Zukunftsfelder der Mediennutzung zusätzlich besteuert werden sollen. Dies könne Investitionen in die digitale Transformation erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Medienunternehmen schwächen.
Nach Auffassung der Branche wären die Auswirkungen unmittelbar spürbar. Weniger Investitionen könnten zu geringeren Produktionsvolumina, weniger Innovationen und einer eingeschränkten Vielfalt österreichischer Inhalte führen.
Caterina Preti, Managing Director von Sky Österreich, erklärt dazu: "Eine Streamingabgabe würde den Medienstandort massiv schwächen und genau das einschränken, was die Zuseher:innen am meisten schätzen: starke lokale Inhalte."
Auswirkungen auf Inhalte und Publikum
Die Unterzeichner:innen betonen, dass eine zusätzliche Belastung nicht nur die Medienunternehmen selbst treffen würde. Sie argumentieren, dass sich dies letztlich auch auf das Publikum auswirken könnte. Das Angebot an österreichischen Nachrichten, regionaler Berichterstattung, heimischer Unterhaltung und Sportberichterstattung könnte dadurch eingeschränkt werden.
Darüber hinaus stellen die Medienunternehmen die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Österreich verfüge bereits über ein aus ihrer Sicht attraktives Fördersystem für Filmproduktionen. Zudem würden Produzent:innen künftig von zusätzlichen Investitionen profitieren, die durch neue Investitionsverpflichtungen in anderen Märkten ausgelöst würden.
Appell an die Politik
Grundsätzlich bekenne sich die Branche zur Förderung österreichischer Filmproduktionen. Diese sei eine wichtige kultur- und wirtschaftspolitische Aufgabe. Die Finanzierung sollte nach Ansicht der Unterzeichner:innen jedoch aus allgemeinen öffentlichen Mitteln erfolgen und nicht über eine zusätzliche Abgabe für einen Wirtschaftszweig, der selbst unter erheblichem Wettbewerbsdruck stehe.
"Die geplante zusätzliche Steuer würde unsere Möglichkeiten, weiterhin zur Entwicklung einer vielfältigen Medien- und Kreativwirtschaft in Österreich beizutragen ernsthaft gefährden", warnt Peter Kail, CEO von Canal+ Österreich.
Abschließend appellieren die verantwortlichen Medienvertreter:innen an die Bundesregierung, die Pläne zur Einführung einer Streamingabgabe nochmals zu prüfen. Aus ihrer Sicht gehe es dabei um die langfristige Entwicklung des österreichischen Medienstandorts sowie um Fragen der Medienvielfalt, Beschäftigung und digitalen Wettbewerbsfähigkeit.
www.voep.at
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