Regierungsklausur mit Signalwirkung

Handel begrüßt Mehrwertsteuersenkung und Paketabgabe

Kernpunkt der bei der Regierungsklausur präsentierten Maßnahmen ist die geplante dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von derzeit zehn Prozent auf künftig fünf Prozent. Die Steuerhalbierung soll ab Mitte 2026 gelten. In Österreich unterliegen die meisten Lebensmittel aktuell dem ermäßigten Steuersatz von zehn Prozent, der im europäischen Vergleich weiterhin über dem Niveau mehrerer EU-Länder liegt. Eine generelle Absenkung auf fünf Prozent hätte laut Berechnungen der Österreichischen Nationalbank spürbare Effekte. Die Inflation würde einmalig um rund 0,5 Prozentpunkte sinken. Der Handelsverband begrüßt den Vorstoß ausdrücklich. Entscheidend sei dabei, dass die Maßnahme dauerhaft angelegt ist und nicht zeitlich befristet bleibt.

Handel will Entlastung weitergeben

Der österreichische Lebensmittelhandel hat angekündigt, die Effekte der Steuersenkung nach Möglichkeit vollständig an die Kund:innen weiterzureichen. "Unsere Händler werden die Effekte dieser Steuersenkung nach Möglichkeit 1:1 an unsere Kund:innen weitergeben. Entscheidend ist, dass diese Senkung dauerhaft erfolgt", betont Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands.

Gleichzeitig verweist der Handelsverband darauf, dass die Preisbildung nicht im Handel beginnt. Landwirtschaft, Verarbeitung und internationale Rohstoffmärkte prägen die Kostenstruktur maßgeblich. In diesen Bereichen kam es zuletzt zu massiven Kostensteigerungen. Besonders deutlich zeigen sich die Preissprünge bei Rohstoffen wie Kaffee, Kakao oder Orangensaftkonzentrat. Der Handel müsse diese Entwicklungen in seiner Kalkulation berücksichtigen, habe darauf aber keinen direkten Einfluss. Will unterstreicht, dass nachhaltige Inflationsbekämpfung an den Ursachen ansetzen müsse, etwa durch Entlastungen bei Energiepreisen, Personalkosten und Bürokratie.

Paketabgabe für Fernostplattformen

Zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen plant die Bundesregierung unter anderem eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik sowie die Einführung einer nationalen Paketabgabe für Drittstaatenlieferungen. Letztere war eine langjährige Forderung des Handelsverbands. Künftig sollen auch Plattformen wie Temu oder Shein stärker zur Finanzierung herangezogen werden.

Die Paketabgabe soll zusätzlich zum von der EU geplanten pauschalen Zoll von drei Euro eingeführt werden. Details zur Höhe und Ausgestaltung sind noch offen. "Damit wird eine zentrale Forderung aus unserem 'Plan H' sowie aus dem eCommerce-Aktionsplan umgesetzt", sagt Will. Ziel sei es, die strukturelle Benachteiligung heimischer Händler gegenüber internationalen Plattformen zu reduzieren, die bisher vielfach unter erleichterten Bedingungen operieren konnten.

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