Am Freitag (17. Juli) hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS1) präsentiert. Demnach sollen kostenlos zugeteilte Emissionszertifikate bis 2038 verlängert und die Verknappung der Zertifikate ab 2031 langsamer vorangetrieben werden. Gleichzeitig hält die EU an ihrem Ziel fest, bis 2050 klimaneutral zu werden. Ein zentraler Bestandteil des Vorschlags ist, dass kostenlose Zertifikate künftig an Investitionen in die Dekarbonisierung europäischer Produktionsstandorte geknüpft werden sollen.
Wir haben uns angesehen, wie heimische Branchenvertreter:innen den Vorschlag beurteilen.
Wirtschaftsminister warnte vor Milliardenbelastung
Bereits am Tag vor der Präsentation des Vorschlags hatte Wolfgang Hattmannsdorfer vor zusätzlichen Belastungen für die Industrie gewarnt. Europa müsse dekarbonisieren, ohne zu deindustrialisieren, so der Wirtschaftsminister. Unternehmen benötigten in den kommenden Jahren Milliardeninvestitionen für neue Technologien und klimafreundliche Produktionsprozesse und dürften ihnen diese finanziellen Spielräume nicht durch einen zu raschen Abbau der Gratiszertifikate entzogen werden.
Hattmannsdorfer sprach sich unter anderem für eine längere Gratiszuteilung von Zertifikaten, einen funktionierenden CO₂-Grenzausgleich (CBAM), mehr Flexibilität durch die Anrechenbarkeit hochwertiger internationaler Emissionszertifikate sowie Planungssicherheit bis 2050 aus.
Industrie sieht ersten Schritt
Auch die Industriellenvereinigung (IV) bewertete den Vorschlag nach der Präsentation grundsätzlich positiv, hält ihn aber für nicht ausreichend. Generalsekretär Christoph Neumayer sprach von einem "ersten notwendigen Schritt", der nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren deutlich nachgeschärft werden müsse.
Positiv bewertet die IV insbesondere die geplante Verlängerung der kostenlosen CO₂-Zertifikate. Diese greife eine langjährige Forderung der Industrie auf und verhindere zusätzliche Milliardenbelastungen für energieintensive Betriebe. Aus Sicht der Interessenvertretung gehe die Verlängerung bis 2038 allerdings nicht weit genug.
Zudem fordert die IV eine frühere und umfassendere Anrechenbarkeit internationaler Emissionszertifikate sowie einen Abbau zusätzlicher Berichtspflichten. Statt neuer Bürokratie brauche die Industrie mehr unternehmerischen Handlungsspielraum und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.
WKÖ fordert mehr Spielraum für Unternehmen
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt, dass die Kommission der Wettbewerbsfähigkeit künftig stärker Rechnung tragen will. Generalsekretär Jochen Danninger betont, dass die Transformation nur mit einer starken Industrie gelingen könne.
Aus Sicht der WKÖ sollten Gratiszuteilungen für besonders betroffene Branchen deutlich über 2038 hinaus erhalten bleiben. Gleichzeitig fordert die Kammer eine Reform der Marktstabilitätsreserve zur Begrenzung extremer CO₂-Preisschwankungen sowie eine frühere und umfangreichere Nutzung internationaler Emissionszertifikate. Kritisch beurteilt sie hingegen die geplante Verpflichtung, Gratiszertifikate an bestimmte Reinvestitionen zu knüpfen, weil dies die unternehmerische Entscheidungsfreiheit einschränke.
Chemieindustrie vermisst echte Trendwende
Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) erkennt im Kommissionsvorschlag zwar einzelne Verbesserungen, sieht jedoch keine grundlegende Trendwende.
FCIO-Obmann Ulrich Wieltsch betont, kostenlose Zertifikate seien kein Bonus, sondern ein notwendiger Schutz vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber außereuropäischen Produzenten. Viele klimafreundliche Technologien seien derzeit weder flächendeckend verfügbar noch wirtschaftlich einsetzbar. Entscheidend seien daher wettbewerbsfähige Energiepreise, leistungsfähige Netze und verlässliche Rahmenbedingungen.
Positiv bewertet der Verband, dass Mitgliedstaaten künftig einen Teil ihrer ETS-Einnahmen für die Dekarbonisierung betroffener Unternehmen verwenden sollen. Die vorgesehenen 50 Prozent würden den tatsächlichen Finanzierungsbedarf allerdings nicht decken.
Wirtschaftsbund begrüßt Investitionsanreize
Auch der Wirtschaftsbund sieht die Reform grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung. Generalsekretärin Tanja Graf begrüßt insbesondere, dass Investitionen in Dekarbonisierung und neue Technologien erleichtert sowie Einnahmen aus dem Emissionshandel verstärkt für Innovation und industrielle Transformation eingesetzt werden sollen. Entscheidend sei nun die konkrete Ausgestaltung im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
Kritik von den Grünen
Kritik kommt hingegen von den Grünen. Die österreichische Europaabgeordnete Lena Schilling warnte, dass zusätzliche Gratiszertifikate und eine langsamere Verknappung der Emissionsrechte den Emissionshandel abschwächen könnten. Dadurch würden aus ihrer Sicht sowohl der Klimaschutz als auch Investitionen in klimafreundliche Technologien gebremst.
www.european-commission.eu
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