Von der FPÖ initiiert
ORF-Volksbegehren ist offiziell gestartet

| Tobias Seifried 
| 30.09.2026

Mit einer neuen Initiative drängen die Freiheitlichen auf grundlegende Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Neben der Abschaffung der Haushaltsabgabe stehen noch weitere Themen im Fokus.

Nun hat die FPÖ ihren Worten Taten folgen lassen. Am Mittwoch haben die Freiheitlichen im Rahmen einer Pressekonferenz den Startschuss für das angekündigte ORF-Volksbegehren gegeben. Wie Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker sowie Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik mitteilten, zielt die Initiative auf eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab.

Zentrale Forderungen

Zu den zentralen Forderungen der Freiheitlichen zählt die Abschaffung des aktuellen ORF-Beitrags. Künftig solle das Unternehmen budgetfinanziert, sparsamer und organisatorisch schlanker aufgestellt werden. Zudem fordert die Partei eine striktere Einhaltung des gesetzlichen Objektivitätsgebots in der Berichterstattung sowie eine Fokussierung auf die Kernbereiche Information, Sport, Bildung, Kultur und Regionales.

Als weiteren Kritikpunkt führte Hafenecker die Gehaltsstruktur im ORF an. Er plädierte für eine Überprüfung der Spitzengehälter und kritisierte die geplante Vergütung für das künftige Management. Die FPÖ wendet sich zudem gegen Bestrebungen, das ORF-Gesetz im Verfassungsrang zu verankern.

Frage des Tages

Ab sofort möglich

Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren können laut Schuch-Gubik ab sofort digital via ID Austria sowie auf den Gemeindeämtern unterzeichnet werden. Unterschreiben mindestens 100.000 Wahlberechtigte, muss sich der Nationalrat mit dem Anliegen befassen.

Ab welcher Zahl die FPÖ von einem Erfolg sprechen würde, wollte Hafenecker nicht beziffern. Er hoffe auf "so viele Stimmen wie möglich". Außer der FPÖ unterstützt keine Partei das Volksbegehren.

ORF-Chefin kontert scharf

Die Reaktion vom Küniglberg ließ nicht lange auf sich warten. Für besonderen Unmut sorgte dort eine Formulierung Hafeneckers aus der Pressekonferenz. "Wenn eine Parlamentspartei den ORF als 'Hauptpropaganda-Instrument der Bundesregierung' bezeichnet, ist das nicht nur sachlich falsch, sondern auch völlig unangemessen. Ich weise das in aller Schärfe zurück. Der ORF ist niemandes Propagandainstrument", hielt ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher laut Medienberichten gegenüber der APA fest. Auch mit den inhaltlichen Forderungen der Freiheitlichen setzte sie sich auseinander: "Wenn ich mir ansehe, welchen ORF die FPÖ in ihrem Volksbegehren fordert, dann erkenne ich vieles von dem wieder, was der ORF heute bereits ist und wofür ihn die Menschen nutzen und schätzen: Information, Sport, Bildung, Kultur und Regionales."

Reformen werde es laut Thurnher durchaus geben. Unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei jedoch keine Selbstverständlichkeit: "Man muss ihn wollen, man muss seine Unabhängigkeit schützen und man muss ihn immer wieder besser machen." Zudem sei sie sich "sehr sicher", dass "die allermeisten nicht auf ihren ORF verzichten" wollen.

www.orf.at

Kommentar veröffentlichen

* Pflichtfelder.

leadersnet.TV