Von der FPÖ initiiert

ORF-Volksbegehren ist offiziell gestartet

Nun hat die FPÖ ihren Worten Taten folgen lassen. Am Mittwoch haben die Freiheitlichen im Rahmen einer Pressekonferenz den Startschuss für das angekündigte ORF-Volksbegehren gegeben. Wie Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker sowie Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik mitteilten, zielt die Initiative auf eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab.

Zentrale Forderungen

Zu den zentralen Forderungen der Freiheitlichen zählt die Abschaffung des aktuellen ORF-Beitrags. Künftig solle das Unternehmen budgetfinanziert, sparsamer und organisatorisch schlanker aufgestellt werden. Zudem fordert die Partei eine striktere Einhaltung des gesetzlichen Objektivitätsgebots in der Berichterstattung sowie eine Fokussierung auf die Kernbereiche Information, Sport, Bildung, Kultur und Regionales.

Als weiteren Kritikpunkt führte Hafenecker die Gehaltsstruktur im ORF an. Er plädierte für eine Überprüfung der Spitzengehälter und kritisierte die geplante Vergütung für das künftige Management. Die FPÖ wendet sich zudem gegen Bestrebungen, das ORF-Gesetz im Verfassungsrang zu verankern.

Ab sofort möglich

Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren können laut Schuch-Gubik ab sofort digital via ID Austria sowie auf den Gemeindeämtern unterzeichnet werden. Kommen genügend Unterschriften zusammen, muss das Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Außer von der FPÖ wird es von keiner anderen Partei unterstützt. 

ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher wies im Anschluss an die Pressekonferenz die Vorwürfe der Freiheitlichen zurück und verteidigte ihr Medienhaus.

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