Nach monatelangen Verhandlungen und der Einigung der Bundesregierung im Oktober (LEADERSNET berichtete) ist das Medienförderpaket nun auch parlamentarisch beschlossen. Der Nationalrat stimmte am Mittwoch gleich zu Beginn seiner Sitzung über die drei Gesetzesvorlagen ab. Alle drei gingen mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS sowie der Grünen durch, die FPÖ stimmte dagegen. Neben der neuen Förderung für die Zeitungszustellung bringt das Paket mehr Geld für den Fonds zur digitalen Transformation und eine Finanzierung für eine unabhängige Anlaufstelle für bedrohte Journalist:innen.
Mehr als 26 Millionen Euro für die Zustellung
Ab 2027 stehen für die Zustellförderung jährlich 26,5 Millionen Euro bereit. Damit sollen abonnierte Tages- und Wochenzeitungen sowie regionale Wochenblätter weiterhin flächendeckend bei den Leser:innen ankommen. Der Großteil davon, nämlich 22,5 Millionen Euro, fließt in die Haus- und Postzustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen. Wie viel ein Titel bekommt, richtet sich nach einem gestaffelten Schlüssel und der Zahl der zugestellten Exemplare. Weitere vier Millionen Euro gehen an unadressierte Druckwerke, die wöchentlich oder alle 14 Tage erscheinen und zumindest für einen ganzen Bezirk von Interesse sind. Damit kommen auch Regionalmedien zum Zug, deren Ausschluss nach den ersten Plänen im Sommer noch für Kritik gesorgt hatte (LEADERSNET berichtete). Leer gehen dagegen Gratiszeitungen aus, die über Entnahmestellen verteilt werden.
Der Fonds zur Förderung der digitalen Transformation wird 2027 und 2028 um jeweils vier Millionen auf 24 Millionen Euro aufgestockt. Gleichzeitig wird die Förder-Untergrenze gesenkt. Bei der Projektvergabe soll künftig außerdem bewertet werden, welchen Nutzen ein Vorhaben bringt. Die neue unabhängige Kontaktstelle für Journalist:innen soll Rechtsberatung anbieten und Fälle von Einschüchterung und Angriffen anonymisiert dokumentieren. Sie erhält jährlich 100.000 Euro, im ersten Jahr 2027 gibt es als Anschubfinanzierung den doppelten Betrag.
Babler sieht Journalismus als Teil der Demokratie
Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) bezeichnete in der Debatte freie und vielfältige Medien als Grundlage der Demokratie und Journalismus als Teil der demokratischen Infrastruktur. Er habe das Paket gegen Widerstände durchgesetzt. Es sei aber nicht Aufgabe eines Ministers, Wünsche einzelner Medienhäuser zu erfüllen. Besonders besorgt ist Babler darüber, dass immer mehr Werbegeld zu internationalen Tech-Konzernen abwandert und Falschnachrichten an Reichweite gewinnen. "Das dürfen und werden wir nicht zulassen", so der Minister.
Die SPÖ-Abgeordneten betonten das Recht auf journalistische Inhalte unabhängig vom Wohnort, wobei Sabine Schatz einen besseren Schutz vor sogenannten Slapp-Klagen als nächstes Vorhaben nannte. Für Kurt Egger (ÖVP) ist unabhängiger Journalismus "unabdingbar", im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenso wie bei privaten Printmedien. Sein Fraktionskollege Norbert Sieber wies auf die gestiegenen Zustellkosten hin. NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter sieht die Zustellförderung nur als "Übergangsszenario", weil der Zug in Richtung Digitalisierung "nicht aufzuhalten" sei. Die niedrigere Förder-Untergrenze bewertete sie positiv, weil dadurch auch kleine Medienhäuser Zugang zu den Mitteln bekämen.
Gegenwind aus der Opposition
Die FPÖ lehnte das Paket ab. Markus Tschank warf der Regierung vor, sie wolle "marode Medienunternehmen staatlich subventionieren". Die Zustellförderung hält er für verfassungswidrig, weil Gratiszeitungen mit Entnahmestellen ausgenommen sind. Christian Hafenecker sprach von "Inseratenkorruption 2.0" und kritisierte die Mehrausgaben von 30 Millionen Euro. Michael Schilchegger sah Widersprüche zur Paket- und zur CO₂-Steuer und bemängelte außerdem, dass die Förderrichtlinien nicht im Gesetz stehen, sondern von der KommAustria festgelegt werden. Statt des derzeitigen Modells forderte er einen ORF als "Grundfunk". Insgesamt verlangten die Freiheitlichen einen "Paradigmenwechsel" in der Medienpolitik.
Die Grünen stimmten zu, sparten aber nicht mit Kritik. Die Regierung backe nur "sehr kleine Brötchen", sagte Sigrid Maurer. Vom großen Paket, das angekündigt worden war, sei wenig übrig geblieben. Ihr fehlen eine Förderung für junge digitale Medien und Schritte, die den ORF unabhängiger machen. Positiv sieht sie, dass auch Regionalmedien berücksichtigt werden. Der fraktionslose Abgeordnete Veit Dengler kritisierte, dass es in Österreich zu viele "kleine Töpfe mit hohen Verwaltungskosten" gebe. Er schlug stattdessen vor, bezahlte Abonnements zu fördern und sich auf kleine Medien zu konzentrieren. Dass weniger Geld in Inserate fließt, bewertete er positiv.
Verleger warten auf Brüssel
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) reagierte noch am Mittwoch auf den Beschluss. "Dieser Beschluss ist eine Weichenstellung für die Zukunft der heimischen Medienbranche. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Politik die Herausforderungen privater Medienhäuser erkannt hat und nun konkrete Maßnahmen zur Sicherung der Medienvielfalt setzt", so VÖZ-Präsident und Presse-Geschäftsführer Rainer Nowak. Er verweist darauf, dass die Zustellung immer teurer wird, und ergänzt: "Die Zustellförderung trägt dazu bei, dass Menschen in allen Regionen des Landes ihre abonnierte gedruckte Zeitung erhalten. Es wird damit nicht nur ein wichtiger Vertriebsweg abgesichert, sondern auch der Zugang der Bevölkerung zu faktenbasiertem und vertrauenswürdigem Journalismus. Darüber hinaus hilft sie uns im aktuell laufenden Wandel in die digitale Abo-Welt."
VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger stellt den Digitalfonds in den Vordergrund: "Die privaten Medienunternehmen agieren in einem zunehmend herausfordernden Wettbewerbsumfeld, insbesondere gegenüber den globalen Big-Tech-Plattformen. Der Fonds zur Förderung der digitalen Transformation ist in diesem Zusammenhang ein wesentliches Instrument, um digitale Geschäftsmodelle weiterzuentwickeln, neue digitale Reichweiten aufzubauen und digitale Aboangebote zu stärken. Die nun beschlossene Aufstockung um jeweils vier Millionen Euro auf 24 Millionen Euro für die Jahre 2027 und 2028 ist deshalb ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Medienhäuser abzusichern und notwendige Investitionen zu ermöglichen. Beide Bereiche sind für eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft unverzichtbar." Den Blick richtet er bereits nach Brüssel: "Entscheidend ist nun der rasche Abschluss des EU-Notifizierungsverfahrens, damit die Maßnahmen ihre Wirkung entfalten können."
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