Deutschland will den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Wie sowohl die Funke Mediengruppe als auch der Spiegel vermelden, haben SPD, Grüne und FDP – die die kommende Regierung bilden werden – in den Koalitionsverhandlungen eine entsprechende Einigung erzielt. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", wird ein Ergebnispapier der Verhandler:innen der drei Parteien zitiert.
Schlag gegen den Schwarzmarkt
Die Legalisierung soll dazu führen, dass die Qualität der Droge kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden könne. Die drei Parteien wollen Modelle zum sogenannten Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ausbauen, berichten die Funke-Zeitungen. Beim Drugchecking können Konsumierende illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung überprüfen lassen.
Die Parteien argumentieren dem Spiegel zufolge damit, dass durch einen kontrollierten Verkauf der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. Dadurch seien auch ein besserer Jugendschutz und effektivere Maßnahmen zur Suchtprävention möglich. Auch die Entkriminalisierung von Millionen von Cannabiskonsument:innen sei ein positiver Nebeneffekt.
Zusätzliche Steuereinnahmen und Einsparungen
Abgesehen davon würde durch eine Legalisierung auch Geld in die Staatskassen fließen, dass zuvor am Schwarzmarkt versickerte. Nach einer aktuellen Studie des Wettbewerbsökonomen Justus Haucap vom Institute for Competition Economics (DICE) an der Universität Düsseldorf soll sich die Summe auf mehr als 4,7 Milliarden Euro belaufen. Ausschlaggebend dafür seien nicht nur zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge aus dem legalisierten Geschäft mit der Droge, sondern auch Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz. Die Studie stützt sich dabei auf Vergleichsdaten aus Ländern, wo Cannabis bereits legalisiert wurde. (as)
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