Unter dem Titel "KIpppunkt" stellte Alexander Pröll (ÖVP) am Donnerstagabend in der Österreichischen Nationalbibliothek seine Agenda für den künftigen Umgang Österreichs mit Künstlicher Intelligenz vor. Die Grundsatzrede bildete den Auftakt zur Überarbeitung der nationalen KI-Strategie, mit der ihn Bundeskanzler Christian Stocker beauftragt hatte. Bei der Veranstaltung waren neben dem Kanzler rund 300 hochkarätige Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien dabei.
Die vorgestellte Agenda umfasst 15 Handlungsfelder und verfolgt drei übergeordnete Ziele: Österreich soll im KI-Zeitalter handlungsfähig, wirtschaftlich erfolgreich und menschlich bleiben. Im wirtschaftlichen Bereich setzt Pröll vor allem auf den Ausbau digitaler Infrastruktur, die stärkere Nutzung von KI in der Industrie und bessere Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen.
"Wir müssen aufhören, Künstliche Intelligenz in die Strukturen von gestern einzubauen, und beginnen, die Strukturen von morgen zu entwerfen", erklärte der Digitalisierungs-Staatssekretär.
Europäische Rechenleistung gemeinsam nutzen
Eine der zentralen Ankündigungen betrifft die technologische Eigenständigkeit Europas. Pröll schlägt die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Rechenleistung (EGR) vor. Dabei sollen Mitgliedstaaten Teile ihrer Rechenkapazitäten miteinander verbinden, gemeinsam investieren und Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen Zugang zu entsprechenden Ressourcen ermöglichen.
Als historisches Vorbild dient die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, aus der sich die heutige Europäische Union entwickelte. Österreich will nun Partnerstaaten für das Vorhaben gewinnen.
"Europa muss nicht jede Technologie selbst herstellen. Aber Europa muss entscheiden können, auf welcher Infrastruktur seine Zukunft läuft", betonte Pröll.
Für Österreich sieht die Agenda zudem eine Rechenzentren-Roadmap unter dem Motto "klein, grün, dezentral" vor. Mehrere regional verteilte, mit erneuerbarer Energie betriebene Standorte sollen dabei zu einem virtuellen Rechenzentrum zusammengeschlossen werden. Die entstehende Abwärme könnte beispielsweise für die Versorgung öffentlicher Gebäude genutzt werden.
Österreich soll bei industrieller KI mitmischen
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die sogenannte Physical AI. Darunter versteht man KI-Anwendungen, die unmittelbar in Maschinen, Produktionsanlagen, Fahrzeuge oder Energiesysteme integriert werden.
Pröll sieht hier besondere Chancen für Österreich, das über etablierte Kompetenzen in Industrie, Maschinenbau, Automatisierung, Mobilität und Energie sowie zahlreiche spezialisierte mittelständische Unternehmen verfügt.
"Österreich hat viele Stärken, aber wir werden nicht das Silicon Valley kopieren", erklärte der Staatssekretär. Stattdessen soll eine österreichische Mission für Physical AI Forschungseinrichtungen, Industrieunternehmen und innovative Mittelständler zusammenbringen, um intelligente Maschinen und Produktionssysteme zu entwickeln.
Als erster Schritt ist die gemeinsame Auswahl eines konkreten Anwendungsfeldes mit Industrie- und Forschungspartnern vorgesehen. Darüber hinaus sollen internationale Technologieunternehmen für Forschungskooperationen in Österreich gewonnen werden.
Weniger Bürokratie für Start-ups und Wachstumsunternehmen
Auch bei den Rahmenbedingungen für junge Technologieunternehmen sieht Pröll Handlungsbedarf. Österreich unterstützt deshalb die Initiative "EU Inc.", eine freiwillige europäische Unternehmensform, die grenzüberschreitendes Wachstum erleichtern soll.
Unternehmen sollen künftig online gegründet werden können, auf einer gemeinsamen europäischen Rechtsgrundlage in mehreren Mitgliedstaaten tätig sein und Kapital aus ganz Europa aufnehmen können.
Parallel dazu will Österreich nationale Verfahren vereinfachen, zusätzliche bürokratische Hürden reduzieren und den Zugang für Gründer:innen, Fachkräfte und Investitionen erleichtern.
"Wenn wir große europäische Champions wie Airbus, SAP oder ASML wollen, müssen sie auch in Europa wachsen können", sagte Pröll. Dafür brauche es die Vollendung des europäischen Binnenmarktes. Auch die Spar- und Investitionsunion soll vorangetrieben werden.
TikTok Europa in europäische Hände bringen
Eine weitere Initiative betrifft die digitale Souveränität. Österreich hat laut Pröll gemeinsam mit Deutschland einen Vorstoß gestartet, um TikTok Europa in europäische Hände zu führen.
Hintergrund ist die wachsende Bedeutung großer digitaler Plattformen für Daten, öffentliche Kommunikation und wirtschaftliche Wertschöpfung. Die Agenda sieht vor, den Umgang mit TikTok grundsätzlich neu zu bewerten. Die möglichen Optionen reichen von Beschränkungen bis zu einer europäischen Eigentums- oder Übernahmelösung.
Pröll argumentierte, Europa müsse stärker darüber bestimmen können, wie seine Daten genutzt werden und auf welchen digitalen Plattformen öffentliche Kommunikation stattfindet.
Internationales KI-Zentrum für Wien vorgeschlagen
Darüber hinaus verfolgt Österreich das Ziel, ein internationales KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen in Wien anzusiedeln. Die Initiative geht auf Bundeskanzler Christian Stocker zurück und wurde bereits auf internationaler Ebene eingebracht.
Das Zentrum soll wissenschaftliche Erkenntnisse bündeln, die Fähigkeiten leistungsfähiger KI-Systeme untersuchen und die internationale Zusammenarbeit fördern. Die konkreten Aufgaben, die Finanzierung und die organisatorische Verankerung werden noch mit dem Außenministerium und internationalen Partnern geklärt.
Technologischer Fortschritt soll dem Menschen dienen
Neben den wirtschaftlichen Vorhaben widmete Pröll einen Teil seiner Rede den gesellschaftlichen Auswirkungen Künstlicher Intelligenz. So sprach er sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren sowie bildschirmfreie Volksschulen aus.
Darüber hinaus will er den Grundsatz "Technologischer Fortschritt muss dem Menschen dienen" als Staatsziel in der Bundesverfassung verankern. Die konkrete Formulierung und rechtliche Wirkung sollen noch geprüft werden.
Insbesondere in sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit, Justiz und staatlichen Entscheidungen müsse nach Prölls Vorstellungen weiterhin ein Mensch die Verantwortung tragen.
KI-Strategie soll 2027 vorliegen
Die präsentierten Vorschläge bilden die Grundlage für die weitere Ausarbeitung der österreichischen KI-Strategie. Ab sofort können Bürger:innen auf der Plattform kipppunkt.gv.at Vorschläge bewerten, kommentieren und eigene Ideen einbringen.
Im Frühjahr 2027 sollen die Rückmeldungen ausgewertet und offene fachliche, rechtliche sowie finanzielle Fragen geklärt werden. Die koordinierte österreichische KI-Strategie soll im ersten Halbjahr 2027 vorliegen.
Industrie und Gemeinden begrüßen KI-Agenda
Die von Pröll präsentierte KI-Agenda stieß bei der Industriellenvereinigung (IV) auf Zustimmung. Generalsekretär Christoph Neumayer sieht insbesondere in der industriellen Anwendung Künstlicher Intelligenz Chancen für den Wirtschaftsstandort. Entscheidend sei nun, die angekündigten Maßnahmen konsequent umzusetzen und KI stärker in Produktivität, neue Geschäftsmodelle und zusätzliche Wertschöpfung zu übersetzen. "Industrial AI und Physical AI müssen daher, wie von Staatssekretär Pröll angesprochen, als strategische Prioritäten verfolgt werden", betonte Neumayer.
Darüber hinaus fordert die IV bessere Rahmenbedingungen für KI-Innovationen, einen niederschwelligen Zugang zu Förderinstrumenten sowie mehr Möglichkeiten, neue Anwendungen unter realen Bedingungen zu erproben. Handlungsbedarf sieht Neumayer auch beim Fachkräftemangel und beim Ausbau von KI-Kompetenzen. Die Industrie selbst wolle die Anwendung von KI in Unternehmen vorantreiben. Eine entsprechende Task Force der IV vernetze bereits mehr als 150 Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft.
Auch der Österreichische Gemeindebund begrüßte die grundsätzliche Ausrichtung der Agenda. Präsident Johannes Pressl hob insbesondere den Anspruch hervor, den Menschen in den Mittelpunkt des technologischen Fortschritts zu stellen. KI könne auch in Gemeindeämtern Routineaufgaben übernehmen und dadurch mehr Zeit für persönliche Beratung schaffen. Voraussetzung seien einfachere Verwaltungsabläufe und ein sicherer Datenaustausch. Eine wichtige Grundlage dafür soll die bereits im Oktober angestoßene Gemeindedatenplattform bilden.
"Digital, wo es möglich ist. Persönlich, wo es gebraucht wird", brachte Pressl seine Vorstellungen auf den Punkt. Die Gemeinden wollen sich ebenfalls in die weitere Ausarbeitung der österreichischen KI-Strategie einbringen.
Zwischen ambitionierten Plänen und offener Umsetzung
Mit seiner KI-Agenda hat Pröll zahlreiche Vorhaben präsentiert, die Österreichs Position im internationalen Technologiewettbewerb stärken sollen. Insbesondere die Bündelung europäischer Rechenkapazitäten und der Fokus auf industrielle KI könnten dem Wirtschaftsstandort neue Perspektiven eröffnen. Ob daraus tatsächlich ein Wettbewerbsvorteil entsteht, bleibt allerdings abzuwarten. Viele der angekündigten Initiativen befinden sich noch im Konzeptstadium, konkrete Finanzierungszusagen, verbindliche Zeitpläne und Umsetzungsdetails fehlen weitgehend. Hinzu kommt, dass zentrale Vorhaben wie die europäische Rechenleistungs-Gemeinschaft oder eine mögliche Übernahme von TikTok Europa von internationalen Partnern und politischen Einigungen abhängen. Entscheidend wird daher sein, ob es gelingt, die ambitionierten Ankündigungen in konkrete Projekte und messbare wirtschaftliche Ergebnisse zu übersetzen. Die für das erste Halbjahr 2027 angekündigte KI-Strategie dürfte dafür ein erster Gradmesser werden.
Prominente Gäste aus Politik, Wirtschaft und Medien
Die Bedeutung des Themas spiegelte sich auch in der Gästeliste wider, auf der zahlreiche Spitzenvertreter:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlichen Institutionen standen. Mit dabei waren Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, Wolfgang Sobotka (Campus Tivoli), Gregor Schütze (Schütze Public Results), Erwin Hameseder (Bundesheer), Josef Pröll (ÖFB) oder Ernst Minar (John Harris).
Angekündigt hatten sich zudem unter anderem Alexander Schallenberg, Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, Verfassungsgerichtshofpräsident Christoph Grabenwarter und Verwaltungsgerichtshofpräsident Albert Posch. Aus der Medien- und Wirtschaftswelt wurden unter anderem der designierte ORF-Generaldirektor Clemens Pig, dessen Vorgänger Alexander Wrabetz, AMS-Vorstand Johannes Kopf, WKO-Präsidentin Martha Schultz, Microsoft-Österreich-CTO Harald Leitenmüller, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und Verbund-Chef Michael Strugl. Ebenfalls auf der Gästeliste standen Oskar Deutsch (IKG) und Markus Hengstschläger (MedUni Wien) erwartet.
Austausch über die Zukunft der Künstlichen Intelligenz
Im Anschluss an die Grundsatzrede bot die Veranstaltung Gelegenheit zum persönlichen Austausch über die technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz.
Wer bei der Grundsatzrede von Alexander Pröll dabei war, sehen Sie in Kürze in der Galerie.
www.kipppunkt.gv.at
www.bundeskanzleramt.gv.at
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