Nachdem sich die Bundesregierung auf ein neues Medienförderpaket verständigt hat, das vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) bereits begrüßt wurde (LEADERSNET berichtete), äußern sich nun auch der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) und der Verband der Regionalmedien Österreichs (VRM) positiv zu den geplanten Maßnahmen. Während der VÖP insbesondere die Fortführung und Aufstockung der Digitaltransformationsförderung auf jährlich 24 Millionen Euro für die Jahre 2027 und 2028 hervorhebt, begrüßt der VRM vor allem die stärkere Berücksichtigung kostenlos verteilter Regionalzeitungen. Beide Verbände sehen in dem Paket einen wichtigen Schritt zur Stärkung der heimischen Medienlandschaft, verweisen jedoch zugleich auf weiterhin bestehende Herausforderungen.
Mehr Mittel für digitale Innovationen
Die zusätzlichen Fördergelder sollen privaten Medienunternehmen ermöglichen, ihre digitalen Angebote auszubauen und verstärkt in neue Technologien sowie innovative Inhalte zu investieren. Der VÖP sieht in der Entscheidung der Bundesregierung daher einen wichtigen Schritt zur Unterstützung des privaten Rundfunks.
"Die Fortführung und Aufstockung der Digitaltransformationsförderung ist ein wichtiges Signal für den privaten Rundfunk", sagt VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm. Die Förderung helfe den Sendern, ihre digitalen Angebote weiterzuentwickeln und Investitionen in technologische Neuerungen voranzutreiben.
Auch der VRM bewertet die Aufstockung des Fonds für die Digitale Transformation positiv. Neben der Erhöhung der jährlichen Mittel auf 24 Millionen Euro hebt der Verband insbesondere die Anpassungen bei den Förderbedingungen hervor. So soll die Mindestprojektsumme auf 100.000 Euro gesenkt werden, wodurch auch kleinere Medienunternehmen leichter Zugang zu den Fördermitteln erhalten sollen. Gleichzeitig soll die maximale Projektsumme auf 2,5 Millionen Euro steigen, um umfangreichere Innovationsvorhaben zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen künftig drei statt bisher zwei Projekte pro Einreichtermin eingereicht werden können.
Regionalmedien profitieren von zusätzlicher Zustellförderung
Besonders erfreut zeigt sich der VRM über die geplanten Änderungen beim Zeitungszustellungs-Förderungsgesetz (ZZFG). Demnach sollen künftig auch unentgeltlich vertriebene Druckwerke bei der Förderung berücksichtigt werden. Gerade kostenlose Regionalzeitungen würden vielen Menschen einen niederschwelligen Zugang zu Informationen aus ihrer unmittelbaren Umgebung ermöglichen.
Für diese Erweiterung sollen zusätzliche vier Millionen Euro bereitgestellt werden. Der Verband betont, dass es ihm in den Verhandlungen wichtig gewesen sei, keine bestehenden Fördermittel anderer Marktteilnehmer umzuschichten, sondern zusätzliche Gelder für die Regionalmedien sicherzustellen.
Von der neuen Regelung sollen insbesondere kleinere Verlage mit geringeren Auflagen profitieren. Grund dafür ist die degressive Ausgestaltung der Förderung, bei der die Zuschüsse mit steigender Auflage sinken.
Insgesamt bezeichnet der VRM das geplante Maßnahmenpaket als stimmig und sinnvoll. Positiv bewertet der Verband zudem die vorgesehene Stärkung des journalistischen Schutzes durch die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie, die Journalist:innen besser vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren schützen soll.
Zwei Kritikpunkte bleiben für Regionalmedien bestehen
Trotz der grundsätzlichen Zustimmung sieht der VRM bei der geplanten Zustellförderung noch Verbesserungsbedarf. So sollen bei kostenlosen Tageszeitungen ausschließlich jene Exemplare gefördert werden, die direkt an Haushalte zugestellt werden. Zeitungen, die über Entnahmeboxen oder andere Auslagestellen verbreitet werden, bleiben hingegen unberücksichtigt.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft monatlich erscheinende Publikationen. Diese sollen auch künftig nicht unter das Zeitungszustellungs-Förderungsgesetz fallen. Nach Ansicht des VRM benachteiligt diese Regelung insbesondere sehr kleine und stark regional ausgerichtete Verlagshäuser.
Wirtschaftliche Situation der Privatsender bleibt angespannt
Auch der VÖP verweist trotz der positiven Bewertung der Förderentscheidung auf die anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten vieler privater Radio- und Fernsehveranstalter. Insbesondere die zunehmende Verlagerung von Werbeerlösen zu globalen Plattformkonzernen und steigende Kosten würden die heimischen Medienunternehmen unter Druck setzen.
Aus Sicht des Verbandes seien deshalb langfristig tragfähige Rahmenbedingungen notwendig, damit die Sender ihre Angebote weiterentwickeln und sich im Wettbewerb behaupten könnten.
Darüber hinaus unterstreicht der VÖP die gesellschaftliche Rolle des privaten Rundfunks. Private Radio- und Fernsehsender würden täglich Millionen Menschen in Österreich erreichen, regionale Berichterstattung ermöglichen und einen Beitrag zur Meinungsvielfalt sowie zur demokratischen Öffentlichkeit leisten. Zudem sichere die Branche Tausende Arbeitsplätze.
"Privatsender sind weit mehr als Wirtschaftsunternehmen", betont Drumm. Ihre Bedeutung gehe über wirtschaftliche Aspekte hinaus. "Ihre gesellschaftliche Relevanz muss sich stärker in den medienpolitischen Rahmenbedingungen widerspiegeln", so die VÖP-Geschäftsführerin.
Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Medienvielfalt gefordert
Obwohl sowohl der VÖP als auch der VRM die geplanten Änderungen grundsätzlich begrüßen, machen die Stellungnahmen deutlich, dass aus Sicht der Interessenvertretungen weiterer medienpolitischer Handlungsbedarf besteht.
Während der VRM insbesondere eine breitere Berücksichtigung unterschiedlicher Vertriebsformen und Erscheinungsweisen regionaler Printmedien fordert, spricht sich der VÖP für zusätzliche gezielte Maßnahmen zur langfristigen wirtschaftlichen Absicherung privater Rundfunkunternehmen aus. Diese sollten vor allem dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Radio- und Fernsehveranstalter gegenüber internationalen Plattformunternehmen nachhaltig zu stärken.
www.voep.at
www.vrm.at
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