Resolution beschlossen
ORF-Redaktionsrat stellt sich gegen das Sparpaket der Regierung

| Larissa Bilovits 
| 19.11.2026

Die gewählten Redaktionsvertreter:innen des Senders sehen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gefahr und sprechen sogar von einem Verstoß gegen EU-Recht. Ganz unumstritten ist diese Sicht allerdings nicht.

Kaum ein Medienhaus in Österreich steht derzeit so unter finanziellem Druck wie der ORF, immerhin fehlen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab 2027 jährlich 93 Millionen Euro. Grund dafür ist das Doppelbudget 2027/28, mit dem die Bundesregierung jene Kompensation gestrichen hat, die der Sender seit der Umstellung auf den ORF-Beitrag als Ersatz für den weggefallenen Vorsteuerabzug erhalten hatte. Gleichzeitig bleibt die Haushaltsabgabe eingefroren, bekannte Formate wie das tägliche "ZiB Magazin" werden eingestellt, und laut dem aktuellen Finanzplan sollen bis Ende 2029 zwischen 350 und 380 Vollzeitstellen wegfallen.

In dieser angespannten Lage meldet sich nun der ORF-Redaktionsausschuss unter Vorsitz von Dieter Bornemann zu Wort. Das Gremium der gewählten Redaktionssprecher:innen aus Radio, Fernsehen, Online, Teletext und den Landesstudios hat bei seiner Herbsttagung eine Resolution beschlossen und sie am Donnerstag unter dem Titel "Die letzte Chance für den ORF" veröffentlicht.

Sorge um die heimische Medienlandschaft

Die Resolution beginnt nicht beim ORF selbst, sondern bei der Lage der Branche. Die heimischen Qualitätsmedien befinden sich nach Einschätzung der Redaktionssprecher:innen in einer prekären Situation. Österreichische Werbegelder würden zunehmend an internationale Internetkonzerne abfließen, während die Zahl der Abonnements journalistisch gestalteter Medien zurückgehe. Zugleich finanziere die Politik mit Steuergeld ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit auf Social Media und in Parteimedien. In Summe sehen die Unterzeichner:innen dadurch die unabhängige Information der Bevölkerung, die Meinungsvielfalt und letztlich die Demokratie gefährdet.

Darüber hinaus spart die Resolution aber auch nicht mit Selbstkritik. Demnach habe der ORF bei der Einführung der Haushaltsabgabe zu wenig erklärt, was das Publikum für rund 50 Cent pro Tag geboten bekomme und dass das neue Modell für die große Mehrheit der Menschen im Land deutlich günstiger sei als das frühere. Den Wert des Senders sehen die Redaktionssprecher:innen vor allem in seiner Rolle als kritische Infrastruktur, die etwa im Katastrophenfall die Bevölkerung rasch mit Informationen versorgt, sowie als verlässliche Quelle gegen Falschnachrichten. Zudem verweisen sie auf barrierefreie Angebote für Menschen mit Behinderung und auf die Programme für die Volksgruppen, die zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen würden.

Kritik an der Kürzung um 93 Millionen Euro

Umso schärfer fällt die Kritik am Sparkurs der Regierung aus. Neben dem Wegfall der Vorsteuerkompensation nennt der Redaktionsrat die fehlende Inflationsanpassung der Haushaltsabgabe sowie sinkende Werbeeinnahmen als Belastung. Nachdem in den vergangenen Jahren bereits rund 1.000 Arbeitsplätze abgebaut worden seien, stehe nun ein weiterer Abbau bevor, der rechnerisch etwa jede neunte Stelle im Haus betreffe. Dass dieser Einschnitt auch beim Publikum ankommen wird, steht für die Redaktionssprecher:innen außer Frage. Sie rechnen mit einem deutlich kleineren Programmangebot.

Rechtlich sieht der Redaktionsrat in der kurzfristigen Streichung einen Verstoß gegen den European Media Freedom Act. Dieser sieht für öffentlich-rechtliche Medien eine "ausreichende, nachhaltige und vorhersehbare" Finanzierung vor, damit die Sender verlässlich planen können. Auch der Verfassungsgerichtshof verlange vom Gesetzgeber eine Finanzierungsgarantie. "Wer unabhängigen und kritischen Qualitätsjournalismus will, muss auch dessen Finanzierung sicherstellen", heißt es in der Resolution.

Zusätzliche Brisanz bekommt das Papier durch einen Verweis auf die FPÖ, die angekündigt hat, den ORF im Fall einer Regierungsbeteiligung in seiner jetzigen Form abzuschaffen und nur noch einen sogenannten "Grundfunk" zuzulassen. Der Redaktionsrat stellt sich daher hinter die amtierende Generaldirektorin Ingrid Thurnher und ihren designierten Nachfolger Clemens Pig, wenn diese alle rechtlichen Mittel zur Sicherung der Finanzierung ausschöpfen. Thurnher hat bereits angekündigt, gegen die Kürzung mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen.

Andere Sichtweisen auf die Finanzierung

Ganz so eindeutig, wie es die Resolution darstellt, ist die Lage allerdings nicht. Im Gegenzug zur gestrichenen Kompensation darf der ORF ab 2027 nämlich mehr Geld aus den laufenden Beitragseinnahmen verwenden, der Deckel steigt von bisher 710 auf bis zu 780 Millionen Euro pro Jahr. Zudem kann der Sender auf Mittel aus dem sogenannten Sperrkonto zurückgreifen, auf dem in den vergangenen Jahren zu viel eingehobene Beiträge geparkt wurden. Kritiker:innen sehen den ORF daher weniger in Not, als es die Resolution vermuten lässt, und fordern, dass der Sender zuerst bei den eigenen Strukturen und Gehältern ansetzt, bevor beim Programm gekürzt wird. Noch grundsätzlicher ist die Kritik der FPÖ, die die Haushaltsabgabe abschaffen und den ORF künftig aus dem Bundesbudget finanzieren will.

Deutlich gelassener als der Redaktionsrat zeigte sich zuletzt der designierte ORF-Generaldirektor Clemens Pig, der mit 1. Jänner 2027 auf Thurnher folgt. Zur Frage der Finanzierung hielt er erst kürzlich im LEADERSNET-Interview fest: "Über das Finanzierungsmodell entscheidet der Gesetzgeber." Unverzichtbar seien für ihn allerdings die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Senders und eine langfristig verlässliche Finanzierung. Beim Sparen will Pig zuerst bei Führung, Verwaltung und Sachkosten ansetzen und die frei werdenden Mittel in Information, Kultur, Sport, Regionalität und Angebote für junge Zielgruppen umschichten. Zugleich kündigte er einen klaren Schnitt mit problematischen Praktiken der Vergangenheit an. "Wir brauchen eine Reform an Haupt und Gliedern, keine kosmetischen Korrekturen", so Pig.

www.orf.at

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