Neo-Stiftungsrat

Peter Westenthaler hält ORF-Haushaltsabgabe für rechtswidrig

Peter Westenthaler wurde während seiner politischen Karriere oft als "Mann fürs Grobe" bezeichnet. Folgerichtig konnte man sich bei der Pressekonferenz schon auf saftige Sprüche einstellen. Und er enttäuschte nicht: Der auf einem FPÖ-Ticket jüngst in den ORF-Stiftungsrat entsandte Peter Westenthaler (LEADERSNET berichtete) hält die mit 1. Jänner eingeführte Haushaltsabgabe in der geltenden Form für rechtswidrig.

Er berief sich auf ein unter anderen vom ehemaligen BZÖ-Stiftungsrat Alexander Scheer gezeichnetes Anwaltsschreiben und verlangte eine Sondersitzung des ORF-Gremiums.

Kein gesetzeskonformer ORF-Beitrag

Es gebe keinen gesetzeskonformen ORF-Beitrag, weil bei der Reform des Gesetzes das Prozedere zur Festlegung der Höhe nicht geändert worden sei bzw. der Stiftungsrat die Höhe nicht bestimmt habe. Monatlich 15,30 Euro seien nur als Obergrenze definiert worden, heißt es etwa in dem Brief.

Westenthaler sehe aufgrund dessen "massiv Gefahr in Verzug", denn sobald auch nur ein Bescheid vor Gericht aufgehoben werde, könnte die Rückzahlungspflicht aller bisher erhaltenen Beiträge drohen.

Kritik an dem öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen übte in der Pressekonferenz auch FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker. Er ortete eine Politisierung gegen die Freiheitliche Partei, es seien "alle Dämme gebrochen", der ORF agiere als "politisches Kampforgan".

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