Ausbau des Breitbandinternets in ländlichen Regionen.
Die Telekommunikationsbranche bekommt aus dem Budget eine Milliarde Euro, die ersten 200 Mio. Euro sollen 2016 fließen. In Summe ergibt das über die fünf Jahre hinweg die viel zitierte Breitbandmilliarde. Der Ausbauplan soll sicherstellen, dass die Mittel jenen ländlichen Regionen zugute kommen, die bisher keine schnelle Internetverbindung hatten. Die Regierungseinigung dazu steht noch auf wackeligen Beinen - Reaktionen von Verwaltungsgerichtshof, EU und Ministerrat stehen noch aus.
Den Zuschlag soll jedenfalls jener Anbieter erhalten, der in der jeweiligen Region am günstigsten ausbaut. Somit soll auch garantiert werden, dass die Netzbetreiber ihre Zusage einhalten, jeden Fördereuro zu verdoppeln. Außerdem soll der Ausbauplan gewährleisten, dass nicht die ohnehin gut ausgebauten und lukrativen Städte bedient werden, sondern eben jene ländlichen Gebiete, die derzeit schlecht oder kaum versorgt sind. T-Mobile und "Drei" hatten schon im Vorfeld klargestellt, dass "nicht wieder die teilstaatliche Telekom Austria den Löwenanteil abschöpfen dürfe". „Es ist besser es gibt gar keine Förderung als es bekommt sie nur einer“, sagte damals T-Mobile-Chef Andreas Bierwirth. (jw)