Die Rechercheplattform Dossier hat im Vorjahr über den Borealis-Deal des Ölkonzerns OMV mit dem Staatsfonds Mubadala aus Abu Dhabi berichtet. Im Artikel "Milliardendeal im Morgenland" geht es darum, dass die OMV für die Borealis-Anteile einen zu hohen Kaufpreis bezahlt und ihren Aufsichtsrat über den Deal nicht ausreichend informiert habe. Bei der OMV weist man diese Vorwürfe zurück. Durch die Berichterstattung sei ein Image-Schaden entstanden.
Der teilstaatliche Ölkonzern klagt die Rechercheplattform nun wegen zweier Medienberichte. Am 28. Mai 2021 startet das Beweisverfahren am Handelsgericht, es geht um Schadenersatz in der Höhe von insgesamt 130.000 Euro.
"Das ist eine klassische Einschüchterungsklage", kommentiert Rechtsanwältin Maria Windhager, die Dossier im Prozess vertreten wird. Die OMV wolle das Magazin in den wirtschaftlichen Ruin treiben, so Windhager.
Zentrale Aspekte der Borealis-Transaktion rund um den Kaufpreis und das Zustandekommen der Transaktion seien falsch berichtet worden, sagt hingegen OMV-Sprecher Andreas Rinofner.
Überwachung und Spionagefirmen
Greenpeace und "Fridays for Future Austria" werfen dem heimischen Öl- und Gaskonzern zudem vor, Umweltschützer durch internationale Spionagefirmen systematisch überwachen zu lassen.
Es seien hundertprozentig keine Personen überwacht worden, es seien lediglich öffentlich zugängliche Informationen gesammelt und aufbereitet worden, etwa in Medien, Social Media und im Internet, so der OMV-Sprecher.
Als weltweit agierender Konzern und als Unterzeichner des "UN Global Compact" respektiere man freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinsfreiheit, weist OMV-Chef Rainer Seele in einem Schreiben an Vizekanzler Werner Kogler die Vorwürfe zurück. Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit fordert unterdessen den Rücktritt von OMV-Vorstandschef Seele. (jw)
www.omv.at
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