Widerstand gegen neue Abgabe

Mehr als 17.000 Unterschriften binnen drei Tagen gegen die Paketsteuer

Der Handelsverband verstärkt seinen Widerstand gegen die österreichische Paketsteuer. Nach Angaben der Interessenvertretung haben innerhalb von drei Tagen mehr als 17.000 Menschen die am Freitag, dem 16. Oktober, gestartete Online-Petition zur Abschaffung der Abgabe unterzeichnet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Maßnahme umgehend zurückzunehmen. "Mehr als 17.000 Unterschriften seit Freitag sind ein klarer Auftrag an die Politik. Die Österreicher:innen wollen Entlastung und keine neue Steuer auf ihren Einkauf", erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands. Er bezeichnet die Abgabe als "politischen Megamurks" und fordert ihre Abschaffung.

Kritik an Kosten und Bürokratie

Der Handelsverband argumentiert, dass die Paketsteuer sowohl Konsument:innen als auch heimische Onlinehändler zusätzlich belaste. Neben höheren Einkaufspreisen kritisiert die Organisation den bürokratischen Aufwand für die laut eigenen Angaben mehr als 4.000 betroffenen Handelsunternehmen.

Besonders problematisch sei die zusätzliche Belastung für Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen oder mangelnder Mobilität auf Zustellungen angewiesen sind.

Der Verband verweist zudem auf eine repräsentative Befragung von Reppublika Research in seinem Auftrag. Demnach hätten sich bereits vor Einführung der Abgabe 70 Prozent der befragten Österreicher:innen gegen die Paketsteuer ausgesprochen.

Handelsverband warnt vor wirtschaftlichen Folgen

Nach Einschätzung der Interessenvertretung könnte die Abgabe auch Investitionsentscheidungen international tätiger Onlinehändler beeinflussen. Insbesondere Unternehmen, die sich der Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro in Österreich nähern, hätten weniger Anreiz, ihr Geschäft hierzulande weiter auszubauen.

Als Beleg für die möglichen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen führt der Handelsverband Berechnungen der GAW Innsbruck an. Demnach könnte die Paketsteuer rund 3.000 Arbeitsplätze kosten und die jährliche Wirtschaftsleistung um 360 Millionen Euro verringern. Dabei handelt es sich um prognostizierte Auswirkungen, nicht um bereits eingetretene Verluste.

Beschwerde bei der EU-Kommission

Parallel zur Petition hat der Handelsverband am 6. Oktober eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht. Er sieht mögliche Verstöße gegen die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit sowie gegen das Verbot protektionistischer Abgaben.

Nach Darstellung des Verbands hat die Kommission inzwischen mit der Prüfung begonnen. Mit einer Entscheidung rechnet die Interessenvertretung bis Oktober 2027. Ob tatsächlich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird, ist derzeit offen. Will hält die rechtliche Grundlage der Steuer für fragwürdig: "Die Paketsteuer ist in keiner Weise verhältnismäßig und steht rechtlich auf wackeligen Beinen."

Die Online-Petition ist hier abrufbar.

www.handelsverband.at