Neue EU-Richtlinie

Darauf muss man bei Dienstverträgen ab sofort achten

Seit Ende März 2024 müssen Dienstverträge für neu beginnende Mitarbeiter:innen einige zusätzliche Daten beinhalten. So verlangt es eine Gesetzesnovelle, die auf einer EU-Richtlinie beruht. Die damit verbundene Bürokratie für die Unternehmen wird, wie es scheint, in der Praxis teilweise unterschätzt. Rainer Kraft und Birgit Kronberger vom Vorlagenportal klären auf.

"Infolge der aktuellen Gesetzesnovelle zum sogenannten Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, kurz AVRAG, werden die Inhalte, die ein schriftlicher Dienstvertrag bzw. Dienstzettel mindestens enthalten muss, deutlich erweitert. Aufgrund der teils etwas schwammigen Gesetzesformulierungen plagen sich die Personalisten und Vertragsjuristen derzeit mit zahlreichen Auslegungsproblemen", so Rainer Kraft, Geschäftsführer vom Vorlagenportal für Arbeitsrecht und Personalverrechnung.

Erweiterte gesetzliche Mindestinhalte für Dienstzettel bzw. Dienstverträge

Bei allen Dienstverträgen, die ab 28. März 2024 geschlossen werden, müssen die auszustellenden Dienstzettel bzw. schriftlichen Dienstverträge sofort die neuen gesetzlichen Mindestinhalte aufweisen. Insoweit sei keine besondere Vorlauffrist vorgesehen. "Altverträge" (d.h. noch vor dem 28. März 2024 geschlossene Dienstverträge) müssen hingegen nicht geändert werden.

Durch die Gesetzesnovelle sind insbesondere folgende verpflichtende Angaben neu hinzugekommen: das bei Kündigungen einzuhaltende Kündigungsverfahren (z.B. Form der Kündigung schriftlich, mündlich etc.), Sitz des Unternehmens, eine kurze Beschreibung der zu erbringenden Arbeitsleistung (detaillierter als die bloße Funktionsbezeichnung), Art der Entgeltauszahlung (z.B. Banküberweisung), Hinweis zur Vergütung von Überstunden, gegebenenfalls Angaben zu den Bedingungen für die Änderung von Schichtplänen, Name und Anschrift des Sozialversicherungsträgers sowie ein Hinweis auf einen allfälligen Anspruch auf Fortbildung.

Mehr Bürokratie für Arbeitgeber

"Die in den Unternehmen eingesetzten Musterdienstverträge müssen allesamt rasch an die neuen gesetzlichen Anforderungen angepasst werden. Wenn man bedenkt, dass Unternehmen oftmals mehrere dutzend Vertragsvarianten in Verwendung haben – Angestellte vs. Arbeiter, Vollzeit vs. Teilzeit, befristet vs. unbefristet, Praktikanten, Ferialmitarbeiter:innen und vieles mehr – kann der Bürokratieaufwand in den Personal- und Vertragsabteilungen unschwer erahnt werden", befürchtet Kraft.

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