EU verstärkt Druck gegen Google

| 10.09.2014

VÖZ sieht „wichtigen Etappensieg".

Die EU-Kommission nimmt im Kartellverfahren gegen den Internetkonzern Google zum vierten Mal die Verhandlungen auf. Der Vorwurf: Marktbeherrscher Google bevorzuge bei allgemeinen Suchen eigene spezialisierte Suchdienste gegenüber den Angeboten von Mitbewerbern. Dem Anfragenden können so die relevantesten Such-Ergebnisse vorenthalten werden.

Eigentlich sollte das Verfahren demnächst mit der Unterzeichnung eines Abkommens, das Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia im Frühjahr ausgehandelt und vorgestellt hatte, beendet werden.  In den vergangenen Wochen und Monaten haben aber Beschwerdeführer für Microsoft und Expedia "sehr, sehr negativ" auf die Vorschläge von Google reagiert, sagte Almunia. Viele der Beschwerdeführer hätten neue Argumente, neue Daten und neue Hinweise gebracht, die nun ausgewertet werden müssten. Anschließend wolle der Wettbewerbskommissar wieder das Gespräch mit Google suchen, in der Hoffnung, dass der amerikanische Konzern Lösungen anbieten könne. „Es ist eine lange Untersuchung, es ist ein komplexer Sachverhalt“, so Almunia.

Insgesamt hat Google seine Angebote zur Reduzierung seiner Marktmacht bereits dreimal nachgebessert. Um einer Strafe von fünf Millionen Dollar zu entgehen, sicherte Google beispielsweise den Konkurrenten Bing und Yahoo gleichrangige Sichtbarkeit zu.

VÖZ: Energisches Auftreten ist gefragt

Verbandsgeschäftsführer Gerald Grünberger zeigt sich erleichtert über das Einlenken des Wettbewerbskommissars: "Die Entscheidung, das Zusagenpaket von Google nicht anzunehmen, ist ein wichtiger Etappensieg." Ein Deal der EU-Kommission mit Google auf Basis der von Google getätigten Zusagen hätte die Dominanz des Unternehmens am europäischen Markt zementiert und das aktuelle wettbewerbswidrige Verhalten legalisiert.

"Die Kommission und die europäische Content-Wirtschaft warten schon viel zu lange auf erstzunehmende Vorschläge des US-amerikanischen Netzgiganten. Die ersten drei Vorschläge von Google in dieser Frage muss man mehr als unzureichend bezeichnen. Europa muss gegenüber Google energischer auftreten“, betont Grünberger. Der VÖZ fordert eine "faire Websuche", die man als "unverzichtbare Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des digitalen Ökosystems" ansehe.

Europa müsse der Bevorzugung eigener Dienste durch den Quasimonopolisten ein Ende setzen. "Zusätzlich brauchen wir einen nationalen sowie europäischen Rechtsrahmen, der einen Schritt in Richtung Waffengleichheit im Web setzt", so der VÖZ-Geschäftsführer.

 "Ist der Zug bereits abgefahren?"

Viele Medienunternehmen argumentieren, sie müssten sich im Kampf gegen internationale Player zusammenschließen. Theodor Thanner, Leiter der  Bundeswettbewerbsbehörde, sagte gegenüber dem Standard, dass es wahrscheinlich zu spät sei mittels Kartellrecht grundlegend gegen Google vorzugehen. In konkreten Punkten wie etwa im Bereich der Werbeblocker gebe es aber natürlich greifende Mittel. Man müsse insgesamt gesehen kartellrechtlich und wirtschaftspolitisch vernünftig vorgehen, was aber nur im Dialog, mit einem gegenseitigen Grundverständnis, durchführbar wäre. (jw)

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